Warum soll der Inhalt eines Treffens zwischen Ihnen als Minister und einer Bürgerin oder Unternehmern nicht vertraulich gehandhabt werden können?
Das wird in Ihrer Position 9/20 suggeriert
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.08.2023, die ich gerne beantworte.
Sie fragen nach, warum der Inhalt eines Treffens zwischen mir als Minister und einer Bürgerin oder Unternehmern nicht vertraulich gehandhabt werden können soll; dies werde in meiner Position 9/20 suggeriert.
Anders als von Ihnen angenommen, spreche ich mich im Rahmen des von Ihnen in Bezug genommenen KandidierendenChecks explizit gegen ein verbindliches Lobbyregister aus, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden. Denn ich halte es für deutlich überzogen, jeden Gesprächskontakt zwischen einem Unternehmen und einem Abgeordneten zu veröffentlichen. Wie jeder Bürger müssen auch Handwerker, mittelständische Unternehmer oder andere Wirtschaftsvertreter die Möglichkeit zu einem vertraulichen Gespräch mit einem Abgeordneten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html