Als Freie Demokraten haben wir zusammen mit SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag erarbeitet, der gerade auch im Bereich Klimaschutz sehr ambitionierte Ziele hat.
Die Freien Demokraten und ich lehnen ein generelles Tempolimit ab. In unseren Augen ist der Beitrag, den eine solche Maßnahme zum Klimaschutz leisten würde, im Vergleich zu den damit verbundenen Einschränkungen nicht verhältnismäßig.
So ist das Entschädigungsrecht für Opfer von Gewalttaten in der ablaufenden Wahlperiode grundlegend reformiert worden.
Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister
Zudem sind wir der Auffassung, dass es dringend einen Planungs- und Genehmigungsturbo für Deutschland braucht.
(...) dass die freie Arbeit der Presse unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf (...)
