Jana Schimke

(...) Die nun vom Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzierung der RKI-Außenstelle in Wildau ist eine direkte Folge der ungenauen Revierabgrenzung. (...)

(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)

(...) Es besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen sowie einer Kontenübersicht für Erst- und Weiterbewilligungsanträgen. (...)

(...) Wir müssen die Prioritäten insbesondere in der Sozialpolitik neu setzen und alles dafür tun, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass sich auch mein Kollege bei seinem Restaurantbesuch an die geltenden Regelungen gehalten hat. (...)

(...9 Wie wir erfahren haben, erhielt Herr Drescher nicht die erforderliche Mehrheit. Die Stelle wird nun erneut ausgeschrieben. (...)