Frage an Jana Schimke von Lars U. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Bei der Frage nach der Finanzierung des neuen RKI-Standorts in Wildau nehmen Sie indirekt gegen den Standort Wildau Stellung. Sie werden in der MAZ vom 23.3.21 wie folgt zitiert: „Machen wir uns nichts vor. Die Lausitz wird von der RKI-Außenstelle in Wildau nicht allzu viel spüren“. Warum setzen Sie sich nicht für eine Kompromisslösung ein und wie wollen Sie einer Spaltung Ihres Wahlkreises in der Frage der Lausitzförderung entgegenwirken?
Sehr geehrter Herr Ulbricht,
für Ihre Anfrage zur Finanzierung der RKI-Außenstelle in Wildau möchte ich mich bedanken und gerne auf Ihr Anliegen eingehen. Vorab möchte ich Ihnen den Hinweis geben, dass die Aussage in dem von Ihnen benannten Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 23. März 2021 weder inhaltlich noch eine Veröffentlichung mit meiner Person abgestimmt wurde.
Der Bund bekennt sich dazu, für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren erhebliche Summen bis 2038 bereitzustellen. Laut meiner Kenntnis koordiniert den Prozess der Anmeldung von Projekten die Staatskanzlei des Landes Brandenburg. Die Förderregion ist klar definiert, die rechtlichen Vorgaben für das Projekt wurden eingehalten. Die nun vom Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzierung der RKI-Außenstelle in Wildau ist eine direkte Folge der ungenauen Revierabgrenzung. Die Forderung auch meiner Partei nach einem Kernrevier Lausitz und engeren Reviergrenzen ist bereits an der vorherigen Landesregierung gescheitert. Nun obliegt es dem Verhandlungsgeschick des Landes Brandenburg, eine Finanzierungslösung zu finden. Meinerseits spricht nichts gegen eine Ansiedlung des Robert-Koch-Institutes in Wildau, aber wenn „Lausitz“ draufsteht, sollte auch „Lausitz“ drin sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.