Frage an Jana Schimke von michail h. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Schimke,
laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, gemeldet von n-tv https://www.n-tv.de/politik/Restaurantbesuch-bringt-Spahn-Kritik-ein-article22176425.html, war ein Minister der Regierung Merkel mit seinem Ehemann, zwei Bekannten und Personenschützern in einem Restaurant in Berlin-Schöneberg.
Es wird berichtet: "Eine Dame, die am Nachbartisch saß, erkrankte später an Covid-19, ebenso wie der Minister. Sie macht dem Minister Vowürfe.
Dass er sich persönlich bei dem Restaurant meldet und seine Infektion bekannt gibt, sei laut seinem Sprecher nicht vorgeschrieben. Lediglich das Gesundheitsamt muss immer informiert werden. Insofern habe der Minister seine Verpflichtungen in dieser Situation erfüllt, heißt es laut Bericht.
Allerdings waren die Berliner Gesundheitsämter schon zu diesem Zeitpunkt am Limit - und benötigten bei der Kontaktnachverfolgung bereits die Hilfe von der Bundeswehr."
Weiterhin: Auch wenn nicht klar ist, ob sich die ältere Dame tatsächlich beim Restaurantbesuch angesteckt hat - die Appelle des Ministers der Regierung Merkel, in der Pandemie aufeinander aufzupassen, bezeichnet sie als scheinheilig.
Meine Frage an Sie als Politikerin in der jetzigen Notstandssituation durch Covid 19 ist, wie hätten Sie sich in der Situation als verantwortliche Ministerin verhalten und was würden Sie als angemessenes Verhalten eines verantwortlichen Ministers bezeichnen?
Vielen Dank.
Michail Hennrich
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, die ich nachfolgend gerne beantworten möchte.
Die geltenden Corona-Regelungen legen dar, unter welchen Umständen Restaurantbesuche in Begleitung möglich sind. Daran muss sich jeder halten. Ich gehe davon aus, dass sich auch mein Kollege bei seinem Restaurantbesuch an die geltenden Regelungen gehalten hat.
Die gegenwärtige Situation ist für uns alle eine Belastung. Letztendlich ist jeder Einzelne angehalten, mit seinem Verhalten dazu beizutragen, die Infektionszahlen niedrig zu halten.
Ich kann aus Ihren Schilderungen kein nachlässiges Verhalten der Restaurantbesucher erkennen. Ebenso ist es mir nicht möglich, Infektionsketten nachzuvollziehen oder gar zu bewerten. Diese Aufgabe obliegt den zuständigen Gesundheitsämtern.
Gerne stehe ich Ihnen jederzeit für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
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Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
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