(...) wie setzen Sie sich dafür ein, dass die "Fleischfabrik Tönnies" nicht durch die Gründung von vielen kleinen Tochterunternehmen das Verbot von Werkverträgen umgeht? (...)
(...) Auf Grundlage welcher strategischer (klimapolitischer?) Ziele möchte Landrat Loge einen KUNSTRASENPLATZ in Königs Wusterhausen errichten lassen? (...)
Ich selbst stehe in dieser Angelegenheit natürlich im Austausch sowohl mit meiner Fraktion, dem Bürgermeister als auch den Bürgern der Stadt Königs Wusterhausen. Aber es steht mir nicht zu, weder der einen noch der anderen Seite Vorgaben zu erteilen. Da, wo meine Meinung gefragt ist, äußere ich sie auch.
Meine Frage an Sie, weshalb darf der Souverän - das Volk - eine solche Kontrolle Ihrer Meinung nach nicht ausüben und diese "Machenschaften" müssen im Dunkeln bleiben wenn das so legal ist, wie sie behaupten?
(...) Philipp Amthor hat inzwischen selbst eingeräumt, dass sein Verhalten falsch war. Die genauen Umstände werden gegenwärtig durch die Bundestagsverwaltung überprüft. (...)
(...) Wie stehen Sie zu den Ideen? (...)
(...) Dieser Kompromiss ist besser, als die ursprünglich geplante Kaufprämie, der auch ich kritisch gegenüber stand (...)
Von der letzten Abwrackprämie haben vorwiegend ausländische Hersteller kleiner Autos profitiert. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass auch diesmal der Aufwand nicht den Nutzen rechtfertigen würde?
(...) Nach langen Diskussionen beinhaltet dies keine Kaufprämie für Neuwagen, wohl aber für Elektrofahrzeuge (...)
(...) Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der von mehreren Seiten erhobenen Forderung, die Hartz-IV-Regelsätze temporär um 100€ zu erhöhen? (...)
(...) Eine temporäre Anhebung der Regelbedarfe um 100 Euro sehe ich deshalb kritisch, da die rechtliche und mathematische Grundlage für eine kurzfristige Anpassung fehlt. (...)
Was halten Sie von der Begrenzung der Abgeordneten im Bundestag? Seit die Ossis dazugekommen sind, sind die Sitze im Bundestag exorbitant angestiegen. (...)
(...) Ich trete dafür ein, ein weiteres Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Wir brauchen eine schnelle Einigung auf ein neues Wahlrecht. Noch wichtiger ist allerdings, dass es eine gute, eine tragfähige Einigung wird, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Schimke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Beweggründe zum "JA" für den erleichterten Abschuss von Wölfen nennen würden. Ich würde es gerne verstehen, da mich diese Entscheidung emotional sehr trifft und ich mir eine andere Entscheidung gewünscht hätte. (...)
(...) Zunächst war und ist es mir wichtig, die Sorgen der Menschen in den Gebieten in denen der Wolf zurückgekehrt ist, ernst zu nehmen. Ich persönlich halte es nicht für vertretbar, dass durch den Artenschutz Landwirte und Weidetierhalter in ihrer Existenz bedroht sind. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen stehen für mich an erster Stelle. (...)
(...) ich würde gerne wissen, wie Sie zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stehen? (...)
(...) Zum Wahlrecht mit 16 sind ebenfalls unterschiedliche Auffassungen möglich. Die Volljährigkeit tritt in Deutschland mit der Vollendung des 18. (...)
(...) Warum darf ich als normaler Arbeitnehmer nur ca. 10% meiner Wochenarbeitszeit nebenher arbeiten und nur maximal 450-€ monatlich dazuverdienen? (...)
(...) Abgeordnete werden rechtlich nicht wie Beschäftigte behandelt. Ihr Status ist vergleichbar mit dem eines Selbstständigen. (...)
(...) Welche Möglichkeiten sehen Sie, das auch der Bund seinen finanziellen Anteil am Angehörigen Entlastungsgesetz trägt und somit auch eine mögliche Mehrbelastung der Länder abgefedert werden kann? (...)
(...) Ich erinnere hier u.a. an den Kitaausbau, in den wir seit 2008 ca. 4,4 Mrd. (...)
(...) es geht um das Theme Impfpflicht. Wie stehen sie dazu ? (...)
(...) Masern sind eine schwerwiegende Erkrankung - deswegen halte ich es für richtig, dass wir nun einen Schritt weitergehen und prüfen, wie wir für Kinder eine Impflicht gegen Masern einführen können. (...)