Frage an
Jan Pauls
SPD

Wie stehen Sie zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zur politischen Isolierung Israels?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
13. September 2017

(...) Dennoch muss es zulässig sein, die Politik Israels zu kritisieren. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt und Israel weiter Siedlungen im Westjordanland baut, kann kein Frieden entstehen. Aber ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss das Hauptziel für deutsche Außenpolitik in dieser Region sein. (...)

Frage an
Jan Pauls
SPD

(...) namens des Deutsch-Ukrainischen Kultur- und Freundschaftskreises frage ich Sie, welche Position Sie beziehen zum Hybrid-Krieg Russlands gegen die Ukraine (Donbas) und zur Annexion der Krim. Angesichts der Schröderisierung der SPD durch Gabriel, Steinmeier, Platzeck, Erler, Sellering etc. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. August 2017

(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

Frage an
Jan Pauls
SPD

(...) sind Sie für Volksabstimmung, damit der mündige Bürger mehr Mitspracherechte hat bei politischen Entscheidungen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Juli 2017

(...) Wir werden um unsere Stabilität weltweit beneidet. Der Brexit ist das wohl anschaulichste Beispiel über die Risiken von Volksabstimmungen. Ich plädiere dafür, dass mündige Bürger mindesten zur Wahl gehen, bessern noch sich selber politisch einbringen im derzeitigen System. (...)