Jan Pauls
SPD

Frage an Jan Pauls von Ybgune Craavat bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

08. August 2017 - 08:18

Sehr geehrter Herr Pauls,

namens des Deutsch-Ukrainischen Kultur- und Freundschaftskreises frage ich Sie, welche Position Sie beziehen zum Hybrid-Krieg Russlands gegen die Ukraine (Donbas) und zur Annexion der Krim. Angesichts der Schröderisierung der SPD durch Gabriel, Steinmeier, Platzeck, Erler, Sellering etc. haben wir starke Zweifel an demokratischen und freiheitlich liberalen Werten in der SPD. Sind Sie für Abschwächung, Beibehaltung oder Verschärfung der Russland-Sanktionen? Wie stehen Sie zur Gaspipeline Nord Stream 2? Wie werden Sie sich verhalten angesichts des Informationskrieges Putins im Baltikum und angesichts der russischen Militärinterventionen in Ukraine, Georgien und Moldavien?

Frage von Ybgune Craavat
Antwort von Jan Pauls
09. August 2017 - 10:45
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Craavat,

ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Pipeline befürworte ich grundsätzlich, da sie Deutschlands Energiesicherheit erhöht. Wirtschaftliche Interessen dürfen allerdings in konkreten Konflikten mit autoritären Herrschern wie Herrn Putin oder Herrn Erdogan nicht grundsätzlichere außen- und sicherheitspolitische Interessen unterminieren. Nur eine klare und konsistente Haltung wird dort verstanden.

Mit freundlichen Grüßen, Jan Pauls