Jan Pauls

| Kandidat Bundestag
Jan Pauls
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Jahrgang
1984
Wohnort
Prüm
Berufliche Qualifikation
Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Projektplaner Technische Gebäudeausrüstung
Wahlkreis

Wahlkreis 202: Bitburg

Wahlkreisergebnis: 25,7 %

Liste
Landesliste Rheinland-Pfalz, Platz 14
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Das wäre die Enteignung von Millionen von Autofahrern über Nacht. Stattdessen müssen alle Möglichkeiten zur technischen Nachrüstung ausgeschöpft werden. Die Kosten dafür müssen die Hersteller gänzlich übernehmen. Zukünftig muss die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte wirksam überprüft werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Jan Pauls: Stimme zu
Auf Dauer ist eine unbegrenzte Aufnahme unmöglich und würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Großzügige Kontingente von sicherheitsdienstlich überprüften, tatsächlich Schutzbedürftigen müssen zukünftig auf sicheren Wegen nach Europa gelangen können und fair verteilt werden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Jan Pauls: Neutral
Langfristig ist mit geeigneten Maßnahmen und Instrumenten anzustreben, dass die Rahmenbedingungen es den Landwirten wieder ermöglichen, mit weniger Tieren und artgerechter Haltung auskömmlich zu wirtschaften. Ein Abbau der Überdüngung muss zum Schutze des Trinkwassers erreicht werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Jan Pauls: Neutral
Diese Aussage ist so zu pauschal. Zur Vermeidung von Altersarmut müssen vor allem die niedrigen Renten erhöht werden. Außerdem muss zur Vermeidung von zukünftiger Altersarmut heutige Erwerbsarmut verhindert werden.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Die Mietpreisbremse kann einen Beitrag bei der Erhaltung bezahlbaren Wohnraumes leisten. Darüber hinaus sind Investitionen in den Wohnungsbau und insbesondere auch den sozialen Wohnungsbau jedoch unverzichtbar.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Jan Pauls: Stimme zu
Von jedem Abgeordneten muss erwartet werden können, dass er nach bestem jeweiligen Wissen und Gewissen die Interessen des ganzen Volkes vertritt und dabei geltendes Recht einhält. Ein Lobbyregister kann hilfreich wirken. Wichtiger jedoch sind klare Sanktionen bei Verstößen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Jan Pauls: Neutral
Die momentane Rechtslage hat dazu geführt, dass seit einigen Jahren auf deutschen Feldern keine gentechnisch veränderte Pflanzen mehr angebaut werden. Gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft und Patente auf Leben lehne ich ab. Ich befürworte die Saatgutreinheit.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Es gibt keinen Änderungsbedarf der momentanen Regelungen. Auf den meisten Autobahnabschnitten sind ohnehin bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen ausgeschildert.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Volksentscheide erhöhen die Anfälligkeit einer Demokratie für Demagogie und Kurzschlusshandlungen, wie das abschreckende Beispiel des Brexit im Vereinigten Königreich zeigt. Ich halte die representative, parlamentarische Demokratie für stabiler und daher schützenswert.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Ich befürworte alle Maßnahmen, die eine bessere und effektivere Arbeit der Sicherheitsbehörden ermöglichen. Ich befürworte einen Personalaufbau bei Polizeien, Gerichten und Staatsanwaltschaften und deren bessere technische Ausstattung. Wir haben vor allem ein Vollzugs- und kein Rechtsdefizit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Wir sollten Steuermittel nicht zur Konservierung veralteter Technologien sondern für den Übergang in das Zeitalter der regenerativen Energien nutzen. Übergangsweise liefert die Kohleverstromung noch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, sollte aber sukzessive zurückgehen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Jan Pauls: Stimme zu
Die Gebührenfreiheit in Rheinland-Pfalz ist ein gutes Modell und entlastet vor allem Eltern mit geringen und mittleren Einkommen enorm. Dies sollte schrittweise flächendeckend in ganz Deutschland erreicht werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Jan Pauls: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen lehne ich grundsätzlich ab. Eine Einzelfallprüfung ist jedoch weiterhin geboten. Generell ist an alle Rüstungsexporte ein restriktiverer Maßstab als bisher anzulegen, insbesondere für Exporte außerhalb der EU.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Jan Pauls: Neutral
Afghanistan ist kein flächendeckend sicheres Land. Dennoch kann es notwendig und geboten sein dorthin abzuschieben, z.B. Straftäter.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Die Kirchen leistet als Träger in vielen Bereichen wichtige Arbeit. Sie sind weiterhin wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Jan Pauls: Neutral
Die EU benötigt in einzelnen Bereichen größere Kompetenzen, z.B. der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie beim Schutz der Außengrenzen. Auf anderen Feldern kann jedoch auch eine Rückverlagerung von Kompetenzen sinnvoll sein.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf ca. 45 % zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen in den unteren und mittleren Einkommensbereichen ist sinnvoll. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ist ein Spitzensteuersatz von 48% anzustreben.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Jan Pauls: Neutral
Befristung verringert Zuversicht und Planbarkeit. Die sachgrundlose Befristung ist daher abzuschaffen. Die Sachgründe für Befristungen müssen überprüft und u.U. eingeschränkt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Der Anbau sollte nur zu medizinischen Zwecken unter strenger staatlicher Kontrolle zulässig sein.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Jan Pauls: Lehne ab
Darauf wurde bereits mit der Erhöhung des Regelaltersgrenze auf 67 reagiert. Eine weitere Erhöhung lehne ich derzeit ab, flexible Renteneintrittsmöglichkeiten, die berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen, sind zielführender.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Jan Pauls: Stimme zu
Parteien leisten wichtige Arbeit und diese muss finanziert werden können. Eine Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und Steuermittel wäre transparenter und gerechter. Wenn Parteispenden von Unternehmen und Verbänden verboten werden, müssten die Steuermittel im Gegenzug erhöht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Jan Pauls: Stimme zu
Die Verhandlungen bei Abkommen derartiger Reichweite und Wirkkraft müssen transparenter erfolgen. Nur wenn die Öffentlichkeit frühzeitiger und umfassender informiert wird, können sich Bürger und insbesondere Abgeordnete eine qualifizierte Meinung bis zur Abstimmung bilden.

Die politischen Ziele von Jan Pauls

Siehe www.jan-pauls-eifel.de

Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 20Sep2017

Denken Sie, dass die Bundeswehr im Inland gegen Terror eingesetzt werden soll und würden Sie, falls ja, wie würden Sie sich solche Petrouillen vorstellen? (...)

Von: Avpx Xnuyb

Antwort von Jan Pauls
SPD

(...) Ich halte nichts von derartigen Forderungen. Stattdessen sollte Wert auf einen konsequenten Aufwuchs bei der Polizei und eine gute Ausstattung der Beamten gelegt werden. (...)

# Internationales 13Sep2017

Wie stehen Sie zur BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) zur politischen Isolierung Israels?

Von: Zvpunry Orpxre

Antwort von Jan Pauls
SPD

(...) Dennoch muss es zulässig sein, die Politik Israels zu kritisieren. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt und Israel weiter Siedlungen im Westjordanland baut, kann kein Frieden entstehen. Aber ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss das Hauptziel für deutsche Außenpolitik in dieser Region sein. (...)

# Sicherheit 7Sep2017

Wie stehen Sie zu der Absicht, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des Bundesetats zu erhöhen? (...)

Von: Ntarf Crgref

Antwort von Jan Pauls
SPD

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ist übertrieben. Wir wollen kein Wettrüsten. (...)

(...) namens des Deutsch-Ukrainischen Kultur- und Freundschaftskreises frage ich Sie, welche Position Sie beziehen zum Hybrid-Krieg Russlands gegen die Ukraine (Donbas) und zur Annexion der Krim. Angesichts der Schröderisierung der SPD durch Gabriel, Steinmeier, Platzeck, Erler, Sellering etc. (...)

Von: Ybgune Craavat

Antwort von Jan Pauls
SPD

(...) ich setze mich dafür ein, dass die europäische Friedensordnung und die Rechte souveräner Staaten geachtet werden. Russland hat in der Ukraine dagegen verstoßen, deshalb gibt es weiterhin keinen Grund, die Sanktionen zu lockern. Dennoch sollten Gesprächskanäle auch aus eigenem Interesse heraus offen gehalten werden, auch um eine weitere Eskalation zu verhindern. (...)

(...) sind Sie für Volksabstimmung, damit der mündige Bürger mehr Mitspracherechte hat bei politischen Entscheidungen? (...)

Von: Nagba Ynat

Antwort von Jan Pauls
SPD

(...) Wir werden um unsere Stabilität weltweit beneidet. Der Brexit ist das wohl anschaulichste Beispiel über die Risiken von Volksabstimmungen. Ich plädiere dafür, dass mündige Bürger mindesten zur Wahl gehen, bessern noch sich selber politisch einbringen im derzeitigen System. (...)

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