Tobias Koch
Das Vorgehen der Türkei halte ich für politisch und auch rechtlich fragwürdig, dennoch war dort weder das Ziel die Verschiebung von Landesgrenzen noch befand sich das Gebiet vorher im Frieden.
(...) Die von Ihnen angesprochene Übergangsregelung verfolgt in erster Linie das Ziel einen geordneten Übergang vom geltenden Recht zum künftigen Recht sicherzustellen (...)
Ich freue ich, dass Sie mit diesem Anliegen an mich herantreten - ich kann Ihnen versichern, dass Klimaschutz für mich ein wichtiges Thema war, ist und bleibt! Auch die Unionsfraktion in ihrer Gesamtheit verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Besonders die Klimaziele zu denen wir uns Rahmen von internationalen Vereinbarungen verpflichtet haben, gelten hierbei.
(...) Die CDU hat sich in Berlin gemeinsam mit den Wirten erfolgreich für eine Öffnung der Kneipen und Bars unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen und Abstandsgebote eingesetzt. (...)
(...) Andernfalls wäre eine entsprechende anwaltliche Überprüfung Ihres Vorgangs gegebenenfalls noch eine mögliche Option. (...)
(...) Für die Herstellung des Gleichgewichts zwischen den Mandaten gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Eine davon ist beispielsweise, fünfzehn Überhangmandate ausgleichslos zu lassen. (...)
