Tobias Koch
§§ 19,20 GBO sind verpflichtend. Grundbuchfehler liegen voraussichtlich an Erbfällen. Fehler sind immer zu berichtigen, die Rechtslage halte ich für ausreichend
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Lage in Bergkarabach im Blick. Wir stehen im Bundestag für eine Verurteilung des Angriffes und die Forderung humanitärer Hilfe ein.
Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.
Dass Hassrede stärker verfolgt wird, halte ich für richtig. Die Strafbarkeit von Likes ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.
Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist schwierig. Wir sollten die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht näher prüfen.
