Frage von ilona p. • 01.08.2024
guten tag herr bundesminister heil, nach der erhöhung des bürgergeldes z 01.01.2024 bekommen beamte jetzt millionen mehr. wieso haben sie die niedrigste/eintritt gehaltsstufe eines beamten erhöht?
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Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Udo G. • 31.07.2024
Wann erfolgt eine Antwort und Reaktion an den Petitionsausschuss bezüglich der abschlagsfreien Rente für Schwerbehinderte?
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Antwort 05.08.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte

Frage von Christian S. • 31.07.2024
Wann wird der Beschluss des BVerfG u gesetzt in Bezug auf die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten?
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Antwort 02.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Frage von Daniela M. • 31.07.2024
Wann ist mit einer Antwort zur Rente für Schwerbeschädigte ab 60 zig zu rechnen. Seit April 2023 liegt es dem Petitionsausschuss vor.
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Antwort 05.08.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte

Frage von Elisa B. • 31.07.2024
Was möchten sie verändern, damit die Tiere in der Massentierhaltung nicht so leiden müssen? Wie möchten sie dafür sorgen, dass eher gesunde und vegane Lebensmittel billiger werden?
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Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Mit dem neuen Tierschutzgesetz wollen wir die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden schützen.