Wie ist es um die Glaubwürdigkeit der SPD und öffentlichen Kanzlerversprechungen bestellt?
Herr Heil,
neben einem höheren Mindestlohn waren sichere Renten eines der wichtigsten Wahlversprechen von Olaf Scholz.. Eine Verabschiedung durch das Kabinett verhinderte Lindner zunächst im Haushaltsstreit. Als der Kabinettsbeschluss schließlich da war, erklärten zahlreiche Liberalen aber eine Erhöhung der Rentenbeiträge für ein No-Go.
Herr Heil, in Umfragen stürzt die SPD immer mehr ab.
Wie ist es um die Glaubwürdigkeit der SPD und dem öffentlichen Kanzlerversprechen von sicheren Renten bestellt?
Scholz wusste um die Position der FDP zu den Renten, warum machte Scholz uns dennoch Versprechungen, wenn er gar nicht sicher sein konnte, diese einhalten zu können?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die SPD steht unverändert zu ihrem Versprechen für stabilen Renten. Unsere Grundüberzeugung ist: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine sichere Altersversorgung. Die Koalitionsdynamiken mit der FDP waren herausfordernd. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dennoch alles darangesetzt, unsere Rentenzusagen zu verteidigen. Wir lassen uns von Koalitionskonflikten nicht davon abhalten, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer einzutreten.
Unser Ziel bleibt unverändert: Das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Dies ist keine Wahlkampfphrase, sondern eine sozialdemokratische Kernüberzeugung.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen.
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine Personalangelegenheit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige BMAS unter info@bmas.bund.de zu wenden
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt, dass wir in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren müssen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und unser Land fit für die kommenden Jahrzehnte zu machen.