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Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat in vielen Branchen zur zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsmethoden- und orte geführt.

Als Bundesminister für Arbeit und Soziales habe ich mich deshalb für eine Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, die Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung als Offizialdelikt einzustufen, intensiv eingesetzt. Ich bedauere sehr, dass es infolge der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein wird, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.

Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.

Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.

Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.

Nach Grundgesetz-Artikel 48 Absatz 3 haben Abgeordnete einen Anspruch auf einen angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.