Antwort 06.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Die digitale Transformation der Arbeitswelt hat in vielen Branchen zur zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsmethoden- und orte geführt.
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Antwort 10.02.2025 von Hubertus Heil SPD
Als Bundesminister für Arbeit und Soziales habe ich mich deshalb für eine Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, die Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung als Offizialdelikt einzustufen, intensiv eingesetzt. Ich bedauere sehr, dass es infolge der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein wird, das Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
Antwort 12.03.2024 von Bernd Rützel SPD
Leider gibt es noch keinen Zeitplan für ein Gesetz zur Bekämpfung von Union Busting, mit dem wir die Behinderung von Betriebsratswahlen und -arbeit zum Offizialdelikt machen wollen.
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
Antwort 16.10.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
Antwort 20.03.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Grundgesetz-Artikel 48 Absatz 3 haben Abgeordnete einen Anspruch auf einen angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.