Hubertus Heil

BMAS und BMF prüfen, ob und ggf. von welchen Partnerstaaten dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelte Kontodaten den Sozialleistungsbehörden mitgeteilt werden können.

Aus diesem Grund ist ihre Auszahlung nicht bedingungslos, sondern es wird das eigene Einkommen und auch das Einkommen von Ehe bzw. Lebenspartnerinnen und -partnern angerechnet.