Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
Guten Tag,
mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen:
1.Teils exorbitante Steigerung der Grundsteuer. Bsp. in Berlin, unbebauter Garten: rd. 2200% Steigerung! Alt: 62,24€, neu: 1494,88€/Jahr!
2.Ein Gesetz der Gesundheitsministerin Ursula Schmidt ermöglicht das Aufkaufen von Arztpraxen durch sog. Investoren ohne medizinische Expertise. Der Patient wird zum Geschäftsobjekt. Die Kosten steigen.
3.Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots und Einhaltung der durch die Fluglärmkommission beschlossenen BER- Flugrouten.
4.Änderung der Erbschaftssteuer: Warum werden 300 Wohnungen steuerfrei vererbt, während für ein paar Wohnungen eine satte Erbschaftssteuer fällig wird, die auf die Miete wird oder es wird an Investoren verkauft. Es gibt Dienstleister, die den temp. Zukauf billiger Wohnungen in der EU, z.B. Rumänien organisieren um 300 zu erreichen.
5.Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche.
Viele Grüße
Thorsten W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin ich für die von Ihnen genannten innen- und finanzpolitischen Themen nicht unmittelbar zuständig. Ich unterstütze jedoch die Haltung der SPD und gebe Ihre Hinweise an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiter. Kurz zu den Punkten:
- Grundsteuer: Länder/Kommunen in der Verantwortung. Die SPD steht für eine faire, transparente Umsetzung mit Augenmaß; Ausreißer müssen überprüft werden.
- Arztpraxen/Investoren: Zuständig Gesundheit. Die SPD setzt auf strengere Transparenz- und Eigentumsregeln, damit Versorgung vor Rendite steht.
- Nachtflug/BER-Routen: Länder Berlin/Brandenburg und Bund (Verkehr). Ziel: konsequenter Lärmschutz und verlässliche Einhaltung vereinbarter Verfahren.
- Erbschaftsteuer/Immobilien: Gerechte Erfassung großer Vermögen und Schließen von Schlupflöchern; Bezahlbarkeit von Mieten darf nicht leiden.
- Vermögensteuer: Die SPD befürwortet einen fairen Beitrag sehr großer Vermögen – verfassungskonform und praktikabel.
Danke für Ihre Anregungen – ich nehme sie in die weitere politische Abstimmung mit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Eine sichere Rente ist ein Kernanliegen der SPD und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung stabil und verlässlich finanziert bleibt. Dabei wollen wir vermeiden, dass die jüngeren Generationen über Gebühr belastet werden.
Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.