Wie stehen Sie zur Frage der Lieferung von Taurus an die Ukraine? Bisher war die SPD GEGEN EINE LIEFERUNG!
Werden Sie bei Koalitionsverhandlungen mit der cdu nach der Wahl am 23.2. weiterhin die Taurusfrage als wesentlich ansehen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich selbst treffe keine Entscheidungen über Waffenlieferungen wie den Taurus. Diese Fragen liegen in der Verantwortung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker unserer Fraktion sowie der Bundesregierung.
Die SPD hat sich in der vergangenen Legislaturperiode gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen, weil wir Eskalationsrisiken vermeiden und Deutschland nicht direkt in den Krieg hineinziehen wollen. Gleichzeitig bleibt unsere Unterstützung für die Ukraine – humanitär, finanziell und militärisch – ein zentrales Anliegen. Wenn Sie sich im Detail zu dieser Debatte informieren möchten, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die zuständigen Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.