hammermaennchen
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
Es war die SPD, die in der letzten Legislaturperiode gegen den harten Widerstand der Union ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat.
Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung Kürzungen hinnehmen musste, liegt der Etat jetzt mit 76 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro über dem Finanzplan. Das werte ich angesichts der massiven Kürzungen als kleinen Erfolg.
Meine Kolleg:innen aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihren Standpunkt, dass die Zinsen für KfW-Studienkredite derzeit zu hoch sind, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, jungen Menschen Bildung zu ermöglichen. Deshalb prüfen wir gerade mehrere Möglichkeiten, die Kosten des KfW-Kredits zu senken.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist.
Die bisher andauernde Kriminalisierung von Cannabisbesitz und -konsum begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei wie Justiz unnötig. Gesetze deren Durchsetzung man nicht gewährleisten kann, müssen hinterfragt und verändert werden.
