Wie werden Sie eine Entwicklung hin zu größerer Transparenz in der Politik hinsichtlich Lobbyismus und Parteispenden unterstützen?

Sehr geehrter Herr S,

als Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag und überzeugter Demokrat nehme ich die Sorgen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Einfluss von Geld und Interessenvertretung auf politische Entscheidungen haben, sehr ernst. Für uns in der SPD ist klar: Demokratie lebt von Vertrauen, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit. Deshalb treten wir mit Nachdruck dafür ein, Parteispenden kritisch zu hinterfragen, Lobbyismus zu kontrollieren und beides stärker zu regulieren.

Gleichzeitig ist es wichtig, differenziert hinzusehen: Parteispenden sind grundsätzlich ein legitimes Instrument demokratischer Teilhabe. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern sowie auch Unternehmen, ihre politische Meinung zu äußern und Engagement zu zeigen – und zwar im Rahmen klarer gesetzlicher Grenzen. Es darf dabei allerdings nie der Eindruck entstehen, politische Entscheidungen seien käuflich. Genau deshalb setzen wir uns für eine weitere Verschärfung der Transparenzpflichten und eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen ein.

Auch Lobbyismus ist per se nichts Verwerfliches. Im Gegenteil: Als Gesetzgeber*innen sind wir darauf angewiesen, Informationen aus der Praxis zu erhalten – sei es von Verbänden, Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder der Wirtschaft. Eine pluralistische Demokratie braucht den Austausch mit vielen gesellschaftlichen Gruppen. Entscheidend ist, dass dieser Austausch transparent und ausgewogen erfolgt. Mit dem Lobbyregister, das in der letzten Legislatur eingeführt wurde, haben wir hier bereits einen wichtigen Schritt getan. Weitere Reformen, etwa eine Ausweitung der Karenzzeiten oder mehr Transparenz bei Gesetzgebungsprozessen, bleiben aus unserer Sicht notwendig.

In der vergangenen Legislatur haben wir als SPD in der Ampel- Regierung bereits umfassende Reformen der Lobbyregeln vorangetrieben und umgesetzt. Diese betreffen die Verschärfung des Lobbyregisters, die Transparenz der Gesetzgebung, die Verschärfung der Regelungen für Seitenwechsler*innen, sowie eine Reform des Parteiengesetzes u.a zur Wahlkampffinanzierung. 

Gleichwohl muss ich betonen, dass in der aktuellen Legislatur große gesellschaftliche Herausforderungen wie der soziale Zusammenhalt, die ökologische Transformation, der Arbeitsmarkt im Wandel und internationale Krisenlagen eine unmittelbare Priorisierung erfordern. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema Lobbyismus oder Parteispenden aus dem Blick verlieren – im Gegenteil. Innerhalb der SPD und der Bundestagsfraktion findet bereits eine intensive Diskussion darüber statt, wie wir hier weiter vorankommen. Für uns bleibt klar: Eine wehrhafte, gerechte und durchlässige Demokratie braucht klare Regeln – auch und gerade für den Umgang mit Einfluss und Geld.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann