hammermaennchen
Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.
Die Position des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, ist eindeutig: Dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Neuauszählung der Stimmen soll nicht stattgegeben werden
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Ja. Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, setze ich mich für mehr direktdemokratische Beteiligung und transparente Kontrolle politischer Entscheidungen ein.
Uns sind die Warnungen der beiden Fachgesellschaften bekannt, und wir nehmen diese sehr ernst.
