Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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hammermaennchen
Grundsätzlich ist jeder Koalitionspartner für das eigene Agieren verantwortlich. Insofern liegt es auch in deren Verantwortung Konsequenzen zu ziehen – oder eben nicht.
In dieser Legislatur schärfen wir nach: Die Sorgfaltspflichten gelten unverändert fort.