Was ist der Grund, warum Sie gegen ein Asylverfahren außerhalb der EU abgestimmt haben?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind. Als SPD setzen wir uns für ein faires, menschenwürdiges und rechtsstaatlich überprüfbares Asylsystem ein – und genau das kann in Drittstaaten außerhalb Europas nicht garantiert werden.
Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht. Wenn wir Verfahren an Drittstaaten auslagern, in denen oft keine fairen Verfahren, keine unabhängigen Gerichte und keine ausreichenden Schutzstandards existieren, gefährden wir dieses Grundrecht. Das widerspricht nicht nur dem Geist unserer Verfassung, sondern auch internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention.
Außerdem geht es in der Debatte häufig nicht um effektive Verfahren, sondern um Abschreckung. Damit lösen wir keine Probleme – wir verlagern sie nur. Die Erfahrungen anderer Länder, etwa Großbritanniens mit Ruanda, zeigen deutlich: Solche Modelle sind teuer, menschenrechtlich bedenklich und führen zu neuen humanitären Krisen.
Als SPD wollen wir stattdessen europäische Solidarität stärken, Fluchtursachen bekämpfen und legale, sichere Zugangswege schaffen. Die Auslagerung des Asylrechts steht für das Gegenteil – und deshalb habe ich mich klar dagegen ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
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