Herr Mann, im gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag gibt es leider sehr wenige Fortschritte in Umwelt- und Klimafragen. Wo bleibt das Klimageld?
Wie soll man Bürger:innen vermitteln, dass es nach Einführung des CO2-Preises keine Entlastung gibt? Es gibt auch Menschen, die kein Haus bauen wollen (Förderung bei Energieoptimierung) bzw. kein Auto (Förderung bei E-Autos etc.) fahren.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag.
Zunächst möchte ich klarstellen: Wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Fokus auf sozial gerechten Klimaschutz gelegt. Konkret bedeutet das, dass wir zum Beispiel CO2-Einnahmen direkt an Bürger:innen und Unternehmen zurückgegeben werden. Dies geschieht durch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen.
Auch nutzen wir gezielt den Europäischen Klimasozialfonds, um besonders belastete Haushalte zu unterstützen. Bei Förderungen legen wir zudem einen deutlich stärkeren Fokus auf Menschen mit geringeren Einkommen. Bisher profitierten oft nur die besser Verdienenden.
Konkrete Entlastungsmaßnahmen umfassen die unbürokratischen Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität, die Vermeidung von CO2-Preissprüngen für Verbraucher:innen sowie die Kompensation für stark betroffene Wirtschaftsbranchen.
Zusätzlich investieren wir 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klimaschutz. Wir verfolgen dabei einen pragmatischen Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt.
Auch das von Ihnen angesprochene Klimageld hätten wir gerne in den Koalitionsvertrag geschrieben- den dafür notwendigen Auszahlungsmechanismus hat das Finanzministerium unter unserer Führung bereits vorbereitet. Leider ist es uns gegen den Widerstand der Union nicht gelungen, das Klimageld auch in den Koalitionsvertrag zu schreiben.
Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität 2045 - und zwar so, dass niemand überfordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann
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