Foto: Tobias Koch
Es geht hierbei primär um die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber den Millionen von Bürgern – darunter auch sehr viele einkommensschwache –, die ihre Fahrkarten trotz gestiegener Kosten pflichtbewusst bezahlen und damit unser ÖPNV-System erst ermöglichen.
Die von Ihnen zitierten Zahlen aus Köln sind eine Momentaufnahme, die nach unserer Auffassung maßgeblich durch die Einführung des Deutschlandtickets und eine damit einhergehende Veränderung der Passagierstruktur sowie durch eine Intensivierung der zivilrechtlichen Kontrollen beeinflusst wird.
Die Unionsfraktion setzt sich in Berlin aktiv dafür ein, dass wir eine bundesweite Lösung für die Elementarschadenversicherung finden
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
