Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 06.06.2025

Ein Konfrontationskurs mit den USA ist nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 06.06.2025

Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.

Günter Krings, 2025
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CDU
• 02.06.2025

Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.

Günter Krings, 2025
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CDU
• 07.05.2025

Gerne verweise ich für den Bereich Kultur auf den Koalitionsvertrag, Seite 119 – 125. Dort können Sie die Maßnahmen und Projekte nachvollziehen.

Günter Krings, 2025
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CDU
• 12.05.2025

Ich hatte seinerzeit Bedenken v.a. bezüglich der Begrifflichkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in Bezug auf das Staat-Kirche-Verhältnis und ich habe zugleich zur Kenntnis genommen, dass das SPD-geführte Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken hatte. Diese haben sich jedoch in der Rechtspraxis meines Erachtens nicht bestätigt.

Günter Krings, 2025
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CDU
• 15.04.2025

Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.

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