Dr. Günter Krings

Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet entschieden den Schutz vulnerabler Gruppen durch Impfungen und hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag daher im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.

Die Impfquote beträgt gegenwärtig 74,4 Prozent der Gesamtbevölkerung und mindestens 54,3 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten (Stand: 06.02.2022). Diese Quote ist für eine nachhaltige Pandemiebekämpfung nach wissenschaftlichen Einschätzungen leider noch nicht ausreichend. Eine allgemeine Impfpflicht würde viele der noch unentschlossenen Menschen davon überzeugen, sich impfen zu lassen.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie verletzt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten und damit im Ergebnis die Interessen der Allgemeinheit, indem dem Staat wichtige Einnahmequellen vorenthalten werden.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich überzeugt bin, dass die Impfung der beste Weg ist, um unser Land von den schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie zu befreien.

Wir planen ein „Sonnenpaket“ und werden mit diesem auch die von Ihnen genannten Hemmnisse weiter adressieren. Insbesondere möchten wir Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen möglichst einfach über eine Onlineplattform gestalten.

(...) Zudem gibt es hier ein abgestuftes System: Standortdaten werden als besonders sensible Daten sogar noch kürzer gespeichert als Verkehrsdaten (vier statt zehn Wochen). (...)