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Die Kosten eines Rechtsstreits der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehören tatsächlich zu den Kosten der Verwaltung, die gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentümer-Anteile auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen sind.
Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Wir erhöhen nun nicht nur den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland, sondern stärken maßgeblich auch die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Die CDU ist der festen Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn nach einer Trennung beide Elternteile Verantwortung für ihre Erziehung und Entwicklung übernehmen.
Der wirtschaftliche und politische Druck auf Russland muss aufrechterhalten und ggf. erhöht werden; bis es den abscheulichen Krieg gegen die Ukraine einstellt.
Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet entschieden den Schutz vulnerabler Gruppen durch Impfungen und hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag daher im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.
