Foto: Tobias Koch
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.
Ich bin überzeugt, dass eine langfristige Waffenruhe und dauerhafter Frieden nur entstehen können, wenn die Palästinenser ebenfalls gegen das Terrorregime der Hamas aufstehen
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Das bestehende Gesetz schützt Dealer und schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.