Auf welcher Basis ist die GroKo überzeugt, dass die Aktivrente vor dem Verfassungsgericht gegen Artikel 3 GG standhält?
Sehr geehrter Herr Königs,
lt. Artikel 3 des GG darf niemand wegen seines Alters diskriminiert werden.
"(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Die Aktivrente ist eine klare Ungleichbehandlung nach Alter.
Auf welchen gesetzlichen Stützen baut das neue Gesetz der GroKo also auf, damit es nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern wird? Welche Argumente werden hervorgebracht?
Weitere Fragen an Günter Krings
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen:
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.