Foto: Tobias Koch
In der völkerrechtlichen Diskussion werden unterschiedliche Meinungen dazu vertreten, wie ein etwaiger Besuch von Israels Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland rechtlich zu bewerten wäre.
Das bestehende Gesetz schützt Dealer und schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition lehnen wir weiterhin ab.
Gerne verweise ich auf dem Bericht des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung aus dem Jahr 2023: „Technischer Bericht – Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis“.
Es ist notwendig, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen und ihre radikale Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass wir die bessere Politik für unser Land machen.
Der Dienst eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Grundsätzlich gilt das verpflichtende Gesellschaftsjahr dann sowohl für Männer als auch für Frauen.
