Dr. Günter Krings

Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.

Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen.

Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.

Aus meiner Sicht muss man v.a. versuchen, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen.

Ich stehe entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet. Wir müssen uns mit Respekt begegnen und den Dialog suchen, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Gewalt hat in unserer Kommunikation keinen Platz.

Die Meinungsfreiheit hat einen weiten Gewährleistungsbereich, ist aber nicht schrankenlos. Ihre konkrete Weite lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt ab von einer Abwägung im Einzelfall