Günter Krings, 2025
Antwort 05.02.2025 von Günter Krings CDU

Die Einrichtung einer rund um die Uhr laufenden Kameraüberwachung auf einem Friedhof ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht einfach.

Frage von Christine K. • 03.02.2025
inhaltliche Rückfragen Entschließungsantrag
Günter Krings, 2025
Antwort 06.02.2025 von Günter Krings CDU

Selbstverständlich sind die Punkte des Entschließungsantrags nicht rechtswidrig, sondern bieten pragmatische und verfassungskonforme Lösungsansätze für eine Migrationspolitik, die sowohl humanitär als auch ordnungspolitisch verantwortungsvoll ist

Günter Krings, 2025
Antwort 07.02.2025 von Günter Krings CDU

Unsere Anträge hatten das Ziel, dringend notwendige Maßnahmen zur inneren Sicherheit und zur Steuerung der Migration umzusetzen.

Günter Krings, 2025
Antwort 07.02.2025 von Günter Krings CDU

Die Behandlung unseres Gesetzesantrags am Freitag wäre von uns übrigens auch gar nicht zu verhindern gewesen.

Günter Krings, 2025
Antwort 06.02.2025 von Günter Krings CDU

Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.

Günter Krings, 2025
Antwort 13.01.2025 von Günter Krings CDU

Aus meiner Sicht muss man v.a. versuchen, die AfD auf dem politischen Weg zu bekämpfen.