Dr. Günter Krings

Als Gesetzgeber leitet uns primär das verfassungsrechtliche Gebot der Generationengerechtigkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die Neuverschuldung von heute ist die Steuerlast von morgen. Deshalb haben wir in der Föderalismuskommission II eine Schuldenregel erarbeitet, die den Haushaltsausgleich als obersten Grundsatz verankert.

Es geht darum, rechtliche Kriterien zu schaffen, um die berechtigte Kontrolle von missbräuchlicher, massenhafter oder rein kommerzieller Ausforschung zu trennen

Die vorgesehenen Änderungen sind keine Frage mangelnder Wertschätzung gegenüber Ihrer wichtigen Arbeit, sondern Ausdruck der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen

Derzeit liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Daher sind viele Details, insbesondere zu möglichen Übergangsregelungen, zur Behandlung bestehender Bestände, zur Verlustverrechnung oder zu möglichen Bagatellgrenzen, noch offen.

Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, unser Rentensystem angesichts des demografischen Wandels langfristig finanzierbar zu halten.