Herr Krings!Akut steht die Entscheidung zur Massenüberwachung auf unseren Privatgeräten an. Wo ist das klare Nein zur Chatkontrolle der CDU?!Treten Sie für Privatsphäre und gegen Generalverdacht ein.
Die Chatkontrolle wird eine Form der Massenüberwachung und des Generalverdachts ermöglichen, wie wir ihn seit Nazi- und DDR-Zeit in Deutschland nicht mehr gesehen haben.
Gleichzeitig sind sich Expert:innen einig, dass diese Methode keineswegs den Schutz von Kindern und gegen Teorrorismus erhöht.
https://d-64.org/chatkontrolle-stoppen/
Weitere Fragen an Günter Krings
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen:
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.
Ob ein weiterer Wahlgang stattfindet, entscheiden die Beteiligten der Verhandlungen. Sollte Frau Brosius-Gersdorf erneut zur Wahl stehen, werde ich meine Entscheidung auf Grundlage aller vorliegenden Informationen und einer sorgfältigen Gesamtabwägung aber nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie und unseres Grundgesetzes treffen.