Gabriele Dobusch

(...) Frage 1: Das vom Senat beschlossene Mobilitätsprogramm sollte in einem kontinuierlichen Prozess zu einer umfassenden Verkehrsentwicklungsplanung für Hamburg fortentwickelt werden. Dabei gilt es u.a., Mobilität effizienter zu managen und zu vernetzen sowie die Lebensqualität in der Stadt durch einen belastungsarmen Verkehr zu steigern, Teilhabe und Zugang zu Mobilität gerecht zu gestalten sowie Barrierefreiheit zu ermöglichen. (...)

(...) Die Diskussionen liefen und laufen ja weiter - auf den verschiedensten Ebenen. Innerhalb und außerhalb der SPD, der SPD-Fraktion, der Bürgerschaft und auch der Öffentlichkeit. (...)

Sehr geehrte Frau Brenken,

(...) Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, den Vertrag rück-abzuwickeln. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Asmussen,