Frage an Gabriele Dobusch von Ubytre Fryvt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

09. Januar 2014 - 22:15

Sehr geehrter Frau Dobusch,

bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.

Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.

Als Abgeordnete von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:

1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Selig

Frage von Ubytre Fryvt
Antwort von Gabriele Dobusch
12. Januar 2014 - 21:29
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Holger Selig,

die Vorgänge der letzten Tage / Wochen haben mich tief beunruhigt. Nach den Festtagen und so früh im Jahr war ich mit meinem Gedanken noch eher bei meiner Familie und wenig auf einen so unsanften Wiedereinstieg in das politische Leben gefasst. Vor diesem Hintergrund habe ich - auch aufgrund der Mails, die mich bereits zum Wochenende erreicht hatten - am Montag, den 6.1. dankbar die Gelegenheit wahrgenommen, zunächst an der Vorbereitungssitzung und dann an der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses im Kaisersaal des Hamburger Rathauses teilzunehmen, um mich quasi aus erster Hand zu informieren. Vorgesehen war eine Selbstbefassung zu den Ereignissen am 21.12. - dies ließ sich aber mühelos thematisch erweitern.

Der Ausschuss begann wie üblich um 17 Uhr und war zu dem Zeitpunkt, zu dem ich in den Sozialausschuss wechseln musste, weil dort "mein" Thema aufgerufen wurde (ich bin regulär ja weder Mitglied des einen noch des anderen Ausschusses, sondern Mitglied im Kultur-, Justiz- und Gleichstellungs-, Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie sowie stv. Mitglied im Europaausschuss, nehme aber an anderen thematisch mich tangierenden Ausschussitzungen teil, soweit mein Terminplan dies zulässt. An diesem Tag war ich im Sozialausschuss als gleichstellungspolitische Sprecherin meiner Fraktion gefragt.), noch voll im Gange und noch immer bei diesem ersten TO-Punkt. Nach der einleitenden Darstellungen der Senatsseite - vertreten u.a. durch den Innensenator, den Polizeipräsidenten, den Staatsrat und den Einsatzleiter - haben Mitglieder aller Fraktionen die Gelegenheit genutzt, auf die Ereignisse einzugehen und Fragen nach dem Vorgehen der Polizei, der Begründung für einzelne Schritte, nach möglichen Alternativen, nach Konzepten, Entscheidungswegen, Zeitschiene, Zahlen, Pressemeldungen usw. zu stellen.

Mein bisheriger Eindruck ist der, dass sich zwar nicht alle Sachverhalte abschließend klären ließen - ein Untersuchungsausschuss scheint mir aber nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht gerechtfertigt, zumal die Ereignisse ja sofort im regulären Ausschuss behandelt werden konnten. Mich beschäftigt eher die Frage, wie in einer solcherart aufgeheizten Stimmung deeskalierend - auf alle Beteiligten - eingewirkt werden kann und wer das jeweils - insbesondere auch zu welchem Zeitpunkt! - initiieren kann.

Der von Ihnen kritisierte Sachverhalt stand übrigens nicht im Zentrum der Kritik - jedenfalls nicht solange ich teilnehmen konnte. Zum Ausschuss wird es ja aber ein Wortprotokoll geben, das über die Parlamentsdatenbank veröffentlicht werden wird. Sobald dies vorliegt, werde ich nachlesen, wie die weitere Diskussion verlief.

Die Diskussionen liefen und laufen ja weiter - auf den verschiedensten Ebenen. Innerhalb und außerhalb der SPD, der SPD-Fraktion, der Bürgerschaft und auch der Öffentlichkeit. Das ist auch gut und richtig so. Und ich freue mich, wenn die Auseinandersetzung wieder konstruktivere Formen angenommen haben wird, und tue dafür, was ich kann!

Wenn Sie gern weitere Informationen hätten oder ich Sie benachrichtigen soll, sobald das Wortprotokoll veröffentlicht ist, lassen Sie es mich bitte wissen. Sie erreichen mich über kontakt@gabi-dobusch.de . Weitere Infos unter http://www.gabi-dobusch.de .

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Dobusch