Gabriele Dobusch

Leider konnten wir uns, wie Sie wissen, bei der letzten Wahl nicht mit diesen Themen durchsetzen. Trotzdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass meine Partei die Bürger:innen in der Zukunft mit guten Ideen wie der Bürgerversicherung überzeugen können wird.

Das Wichtigste ist und bleibt die Wähler:innen der AfD inhaltlich davon zu überzeugen, dass sie auf dem falschen Weg sind

Dass die Zielmarke, die Sie erwähnen, unter den aktuellen Bedingungen schwer zu erreichen ist, ist allen bewusst. Trotzdem werden alle Anstrengungen unternommen, um das ambitionierte Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr zu erreichen.

Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen

Die Ziele der Initiative sind unterstützenswert. Der Klimawandel ist und bleibt weltweit ein zentrales Problem.

Ich erinnere den Kontext nicht mehr, in dem nach Ihrer Anfrage Olaf Scholz eine dementsprechende Äußerung gemacht hat. Pauschal stimme ich dem nicht zu.