Gabriele Dobusch

Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.

(...) Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so! (...)

(...) Vorkaufsrecht an Flächen zusteht, die an eine öffentliche Hochwasserschutzanlage angrenzen und für Zwecke des Hochwasserschutzes gegenwärtig oder zukünftig benötigt werden. (...)

(...) Zur Frage "Kulturerbe" hat der Senat darüber informiert, dass das fragliche Haus nicht dazuzurechnen ist. (...)

(...) Dazu möchte ich mich - gar aus der Ferne - in diesem Medium nicht äußern.  (...)

(...) Hallo Frau Schön, nein, war ich nicht. (...)