Fragen und Antworten
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Ich fordere Sie zu einem Umdenken auf, die Schulanwesenheitspflicht ab sofort Gesetzlich einzustellen und gegen ein "Recht auf Beschulung" abzuändern, wie es ZB auch in anderen Ländern der Fall ist. Dadurch können Menschenleben geschützt werden.
(...) Ihrem Vorschlag stehe ich allerdings kritisch gegenüber, denn als Sozialdemokratin ist Bildungsgerechtigkeit für mich immer noch eine der größten Herausforderungen: Bildungserfolg darf nicht mehr von der Herkunft als von der Leistung abhängen! (...)
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(...) Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?
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(...) Finden Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen über die VIP-Karten für Heimspiele des FC St. Pauli einzustellen richtig? (...)
(...) Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so! (...)
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
(...) Vorkaufsrecht an Flächen zusteht, die an eine öffentliche Hochwasserschutzanlage angrenzen und für Zwecke des Hochwasserschutzes gegenwärtig oder zukünftig benötigt werden. (...)