Fritz Felgentreu
SPD

Frage an Fritz Felgentreu von Syberagvar Xjnfg bezüglich Humanitäre Hilfe

12. September 2020 - 16:14

Sehr geehrter Herr Felgentreu,
Ich hoffe Sie sind wohlauf. Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass auch sie am 04. März gegen die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern gestimmt haben. Die Lebensumstände in bereits genannten Lagern sind schon seit etlichen Jahren menschenunwürdig und verstoßen ganz klar gegen einige Grundwerte aus Art. 2 EUV (Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Wahrung der Menschenrechte). Ich kann aus Ihrem politischen Profil entnehmen, dass sie ein großer Verfechter europäischer Grundwerte sind. Umso mehr ist Ihre Gegenstimme für mich unerklärlich. Dass die Situation in den stark überfüllten Lagern eskalieren würde - besonders mit der bereits im März präsenten Corona Pandemie - war absehbar. Ein Handeln unserer Bundesregierung war somit lange überfällig. Zudem waren bzw. sind viele Kommunen/Bundesländer aufnahmebereit gewesen und sind es immer noch. Dies zeigt: geflüchtete Menschen sind in Deutschland gewollt und willkommen!
Da durch das Feuer in Moria knapp 13.000 Menschen obdachlos geworden sind und keinen Zugang zu Infrastruktur und Hygieneversorgung haben, muss sofort gehandelt werden.
Meine Fragen an Sie sind:
1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie, Ihre Partei und die Bundesregierung ergreifen, um schutzbedürftige Menschen aus Moria nach Deutschland zu bringen und wie viele Menschen hat die Bundesregierung vor aufzunehmen?
2. Welche nachhaltigen Konzepte werden Sie entwickeln, um geflüchteten Menschen in Zukunft ihr Recht auf Asyl und ein faires Verfahren zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen
Florentine Kwast

Frage von Syberagvar Xjnfg
Antwort von Fritz Felgentreu
14. September 2020 - 11:39
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Kwast,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewendet haben. Die Lage der Zuflucht suchenden Menschen aus Moria war schon lange nicht mehr hinnehmbar. Die Bilder der Brände im Lager haben mich zutiefst erschüttert. Diese Eskalation war leider abzusehen. Die EU und der Bundesinnenminister hätten deutlich früher handeln müssen.

Zuallererst möchte ich auf die Abstimmung im März eingehen. Gegen den Antrag vom Bündnis 90/ die Grünen hat die Koalition deswegen gestimmt, weil in der gegenwärtigen Lage ein Ausscheren aus der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union die Isolation Deutschlands und die Schwächung Europas zur Folge hätte, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Auf der folgenden Webseite finden Sie den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 04.03.2020, der unsere Position darlegt: https://www.spdfraktion.de/themen/schutz-humanitaere-hilfen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Monaten dafür geworben, dass Deutschland und Europa Zuflucht Suchende aufnehmen. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung einen Anfang gemacht und im Sommer ein Programm für 1000 Personen aufgelegt, vorwiegend behandlungsbedürftige Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien oder unbegleitete Minderjährige.

Das deutsche Aufnahmeprogramm entlastet Griechenland und die griechischen Inseln und bietet wenigstens einem Teil der in Griechenland Gestrandeten eine Perspektive. Gleichzeitig harren auf den ägäischen Inseln aber immer noch über 37.000 Zuflucht suchende Menschen unter schlimmen Bedingungen aus. Die bisherigen EU-weiten Aufnahmezusagen können daher nur ein Anfang sein. Das Thema muss weiter auf der Tagesordnung bleiben. Ich sage aber auch ganz offen: Es war ein großer Kraftakt, dass wir in Deutschland jetzt so viele Personen aufnehmen und es hat viele Stunden beharrlicher Fragen, Gespräche, Bitten und Aufforderungen in der Koalition bedurft.

Gleichzeitig wollen wir daran arbeiten, dass sich die Zustände insgesamt in Griechenland verbessern. Aufgrund der Bemühungen des UN-Flüchtlingshilfswerks, der Internationalen Organisation für Migration, der griechischen Regierung und der EU-Kommission wurden in den letzten Wochen zurzeit besonders gefährdete Personen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln in Unterkünfte, u. a. leerstehende Hotels, auf den Inseln und dem Festland evakuiert. Dem griechischen Migrationsministerium zufolge wurden bisher schon über 10.000 Menschen von den Inseln aufs griechische Festland gebracht. Aber auch das braucht seine Zeit. Deutschland hilft hier zusätzlich unter anderem mit Personal, Hilfsgütern und stellt auch mobile Unterkünfte bereit.

Ich finde es großartig, dass sich so viele Kommunen und Bundesländer bereit erklärt haben, Zuflucht Suchende aus Moria aufzunehmen – darunter führend das rot-rot-grün regierte Berlin. Leider hat der Bundesinnenminister im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes in jedem Fall seine Zustimmung verweigert.
Wir als SPD-Fraktion üben weiterhin und verstärkt Druck auf die Bundeskanzlerin, den Innenminister und die Union aus und hoffen, möglichst schnell den Betroffenen aus Moria helfen zu können. Wir brauchen eine schnelle humanitäre Hilfsaktion der EU und müssen den Ländern und Kommunen, die sich bereit erklärt haben, Zuflucht suchende aufzunehmen, ermöglichen, das schnell und unkompliziert tun zu können.

Ich versichere Ihnen: Wir setzen uns auch weiterhin mit ganzer Kraft dafür ein, mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Übergeordnet setze ich mich persönlich zudem auch für eine bessere Infrastruktur an den europäischen Grenzen ein, die eine zügige Registrierung der Zufluchtssuchenden sowie eine schnelle Überprüfung ihres Status ermöglichen soll. Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive sollten dann relativ zeitnah auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

In der Asylpolitik spricht sich die SPD-Fraktion daher auch nach wie vor für eine gemeinsame europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik aus, die alle Mitgliedstaaten umfasst. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies notwendig ist, um schnellstmöglich Entscheidungen treffen und dementsprechend handeln zu können. Hier finden Sie aktuelle sozialdemokratische Vorschläge für ein europäisches Asylsystem: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf.

Gerne komme ich mit Ihnen auch persönlich ins Gespräch. Gelegenheit dazu gibt es auf meinem Stammtisch und meinen regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden. Termine und Kontaktdaten finden Sie auf meiner Website unter www.fritz-felgentreu.de.

Mit freundlichen Grüßen
Fritz Felgentreu