Frauke Heiligenstadt

Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.

Mir ist es wichtig, stetig meine Positionen zu prüfen und zu korrigieren, wenn ich überzeugende Argumente höre. Ich habe weiterhin Bedenken über sogenannte „Mitnahmeeffekte“, also wenn Besserverdienende auch von einer Unterstützungsleistung profitieren, auf die sie nicht angewiesen sind.

Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.

Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.

Zum Gesetzespaket gehören auch Regelungen in Bezug auf die Verfahrensweisen von geflüchteten Menschen, die unter das sogenannte Dublin-Abkommen fallen.

Deutschland hat gemeinsam mit Norwegen u.a. den Kauf von diesem System beschlossen.