Wann ist mit Ergebnissen aus der Kommission zur Reform der Schuldenbremse zu rechnen? Wackelt die CDU?
Sehr geehrte Fr. Heiligenstadt,
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse hatte ja Mitte September ihre Arbeit aufgenommen. Wie bewerten Sie die Chancen, dass noch in diesem Jahr erste Ergebnisse bekanntgegeben werden? Sehen Sie außerdem unter den Unions-Kollegen die Bereitschaft zur Reform weiterhin gegeben oder ruhen sich diese auf Sondervermögen + Bereichsausnahme Verteidigung aus? Dazu bspw. Thorsten Frei im Juli: "Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann."
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
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