SPD Berlin/Jonas Holthaus
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden
Seit dem 1.4. sind umfangreiche Maßnahmen entfallen u. die Maskenpflicht gilt nur noch im öffentlichen Nahverkehr u. an bestimmten Orten mit vulnerablen Gruppen
Als Regierende Bürgermeisterin von Berlin und Abgeordnete im Parlament Berlins tue ich alles dafür, damit Familien mit Kindern in Berlin gut leben können.
Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.
Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.
Ein vollständiger Impfschutz und regelmäßige Durchführung von Tests tragen zum Schutz von vulnerablen Gruppen verstärkt bei.
