Was tun sie gegen die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden. Die Bürgerberatung steht seit über 40 Jahren allen Berlinerinnen und Berlinern mit Rat und Tat zur Seite. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung versuchen gerne, Ihnen zu helfen und Sie zu beraten.
Die Bürgerberatung im Roten Rathaus, Zimmer 77, Berlin-Mitte, kann montags und dienstags von 9:00 – 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 – 18:00 Uhr und freitags von 9:00 – 14:00 Uhr aufgesucht werden. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Telefonisch ist die Bürgerberatung unter der Nummer (030) 9026-2020 und per E-Mail unter buergerberatung[at]senatskanzlei.berlin.de zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung/
Darüber hinaus bietet die Regierende Bürgermeisterin mehrmals im Jahr persönliche Bürgersprechstunden an. Hierüber wird gesondert informiert.
Fragen zur Tätigkeit als Abgeordnete im Wahlkreis Rudow werden gerne hier auf der Seite von abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Franziska Giffey
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
Sehr geehrter Herr H.,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Für mich ist ganz klar: Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist auf das Schärfste zu verurteilen und wir müssen alles tun, um unsere Einsatzkräfte davor zu schützen. Die Ereignisse rund um den Jahreswechsel 2022/23 haben mich zutiefst schockiert. Danach haben wir in viele Richtungen gedacht, wie wir solche Situationen künftig vermeiden können. Die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehren sowie Bundesärztekammer und Deutsche Umwelthilfe forderten damals wie heute vehement ein Böllerverbot. Das unterstütze ich nach wie vor. Da die Entscheidung für ein Verbot nur auf Bundesebene getroffen werden kann und diese ein Verbot für unverhältnismäßig hält, hat es bislang keine Veränderung des Rechtsrahmens gegeben. Auch zwischen den Bundesländern war bisher kein Konsens zu erreichen. Stattdessen haben wir in Berlin Böllerverbotszonen in den Kiezen ausgeweitet, in denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Krawallen kam. Außerdem wurde das Polizeiaufgebot zusätzlich erhöht und wir haben die Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams ausgestattet, da diese eine deeskalierende Wirkung haben und zur Sicherheit der Einsatzkräfte beitragen.
Entscheidend ist aber auch die Arbeit, die unter dem Jahr mit den Jugendlichen geleistet wird. Deshalb haben wir in einem Jugendgipfel vier Themenbereiche identifiziert, die besonders relevant dafür sind und an denen wir seither intensiv gearbeitet haben: 1) Elternarbeit und Schulsozialarbeit, 2) Außerschulische Jugendsozialarbeit, 3) Starke Stadtteile und Orte für Jugendliche sowie 4) Klare Konsequenzen bei Straftaten und Grenzüberschreitungen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
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