Sehr geehrte Fr. Bürgermeisterin, wäre ein "Böllerverbot" nicht eher kontraproduktiv?
Liebe Frau Bürgermeisterin,
ich als Neuköllner sehe die Ereignisse von Silvester genauso kritisch wie wohl das ganze Land und bin schockiert. Allerdings frage ich mich ob ein Verbot von Pyrotechnik unterm Strich nicht die falschen Leute trifft die mit Sorgfalt ihre paar Raketen zünden. Die Chaoten haben ja selbst zu Helloween ihre Angriffslust gezeigt obwohl es dort kein Feuerwerk gab. Außerdem haben wir dann wieder das Dilemma dass vermehrt illegale und schwerste Pyrotechnik verwendet würde, vor allem von diesen Chaoten. Ich denke es wäre für die allgemeine Bevölkerung wieder ein unnötiges Verbot welches auf das Fehlverhalten einer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung kleinen Menge an Chaoten beruht.
Ich lese vermehrt dass bundesweit die friedlichen Feuerwerksfreunde nun wieder Angst haben ihr nur einmal im Jahr mögliches Hobby nicht mehr ausleben zu können weil mal wieder die selben Jugendbanden aus dem Ruder laufen. Bestrafen Sie bitte nicht uns alle Fr. Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de
Ihr Anliegen kann bei der Bürgerberatung der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin besser und zielgenauer beantwortet werden. Die Bürgerberatung steht seit über 40 Jahren allen Berlinerinnen und Berlinern mit Rat und Tat zur Seite. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerberatung versuchen gerne, Ihnen zu helfen und Sie zu beraten.
Die Bürgerberatung im Roten Rathaus, Zimmer 77, Berlin-Mitte, kann montags und dienstags von 9:00 – 15:00 Uhr, donnerstags von 9:00 – 18:00 Uhr und freitags von 9:00 – 14:00 Uhr aufgesucht werden. Eine Voranmeldung ist nicht notwendig. Telefonisch ist die Bürgerberatung unter der Nummer (030) 9026-2020 und per E-Mail unter buergerberatung[at]senatskanzlei.berlin.de zu erreichen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/service/buergerberatung/
Darüber hinaus bietet die Regierende Bürgermeisterin mehrmals im Jahr persönliche Bürgersprechstunden an. Hierüber wird gesondert informiert.
Fragen zur Tätigkeit als Abgeordnete im Wahlkreis Rudow werden gerne hier auf der Seite von abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Franziska Giffey
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Sehr geehrter Herr H.,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Die Ereignisse rund um den Jahreswechsel 2022/23 haben mich zutiefst schockiert. Danach haben wir in viele Richtungen gedacht, wie wir solche Situationen künftig vermeiden können - auch ein Böllerverbot war damals Thema. Gerade die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehren sowie Bundesärztekammer und Deutsche Umwelthilfe fordern vehement seit Jahren ein Böllerverbot. Da die Entscheidung für ein Verbot nur auf Bundesebene getroffen werden kann und diese ein Verbot für unverhältnismäßig hält, hat es bislang keine Veränderung des Rechtsrahmens gegeben. Auch zwischen den Bundesländern war bisher kein Konsens zu erreichen.
Stattdessen haben wir in Berlin Böllerverbotszonen in den Kiezen ausgeweitet, in denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Krawallen kam. Außerdem wurde das Polizeiaufgebot zusätzlich erhöht. Entscheidend ist aber auch die Arbeit, die unter dem Jahr mit den Jugendlichen geleistet wird.
Deshalb haben wir vier Themenbereiche identifiziert, die besonders relevant dafür sind und an denen wir seither intensiv gearbeitet haben: 1) Elternarbeit und Schulsozialarbeit, 2) Außerschulische Jugendsozialarbeit, 3) Starke Stadtteile und Orte für Jugendliche sowie 4) Klare Konsequenzen bei Straftaten und Grenzüberschreitungen.
Sollten Sie weitere Fragen haben, zögern bitte nicht, mich direkt zu kontaktieren. Sie erreichen mich per E-Mail unter franziska.giffey@spd.parlament-berlin.de Weitere Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf meiner Webseite https://franziska-giffey.de/kontakt/
Mit Dank für Ihr Verständnis und freundlichen Grüßen
Ihre Franziska Giffey
Weitere Fragen an Franziska Giffey
Ausschreibung und Beschaffung der neuen S-Bahn-Züge lief über Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt
Die Möglichkeit sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre auszuweiten ist eine Entscheidung, die den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung sicher nicht leichtgefallen ist
Zu der weiteren Nutzung der Rhinstraßenbrücke liegen mir keine Pläne vor. Bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
Grundsätzlich finde ich es wichtig, dass auch Menschen, die sich kein Haus mit Garten leisten können, die Möglichkeit haben, wohnortnah grillen zu können