Foto: CDU-Fraktion Hessen
Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.
Sofern es um kommunale Unterbringung geht, liegt die Auswahl grds. im Entscheidungsbereich der Kommunen (Kommunale Selbstverwaltung )und die haben ein starkes Eigeninteresse an zuverlässigen Sicherheitsfirmen
Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürfen am Ende nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen
Gespräche und Sondierungen zu möglichen Koalitionen sollten immer erst nach einer Wahl geführt werden. Erst dann stehen die verschiedenen Optionen fest.
Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage
Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.
