Fragen und Antworten

Ein Ausstieg aus der Förderung von erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle-, Gas- oder Kernenergie ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil – die Weiterentwicklung der Energiewende und die Förderung klimafreundlicher Technologien bleiben zentrale Ziele.

Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.

Sofern es um kommunale Unterbringung geht, liegt die Auswahl grds. im Entscheidungsbereich der Kommunen (Kommunale Selbstverwaltung )und die haben ein starkes Eigeninteresse an zuverlässigen Sicherheitsfirmen

Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürfen am Ende nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen