Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürfen am Ende nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen

Gespräche und Sondierungen zu möglichen Koalitionen sollten immer erst nach einer Wahl geführt werden. Erst dann stehen die verschiedenen Optionen fest.

Die Frage nach dem AfD- Verbot ist aus meiner Sicht eine rechtlich nicht einfach zu beantwortende Frage

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.