Wer ist dafür verantwortlich? Warum wird das dem Bürger verheimlicht? Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorgang?

Sehr geehrter Herr R., 

die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache. Sie beruht auf einem bestimmten Vergleich des tatsächlich im Jahr 2025 erreichten Investitionsniveaus mit dem Vorjahr 2024.

Das Bundesfinanzministerium kommt nach einer eigenen Analyse zu einer anderen Bewertung. Der Unterschied erklärt sich vor allem methodisch: ifo und IW stellen einen Jahresvergleich zum Vorjahr 2024 an, während das BMF die gesamte Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2028 mit einem hypothetischen Szenario vergleicht – nämlich dem, was ohne das Sondervermögen unter der fortgeschriebenen Finanzplanung der vorherigen Koalition investiert worden wäre. Nach dieser Berechnung sind rund 95 Prozent der für 2025 bis 2028 vorgesehenen Investitionsmittel aus dem SVIK aus finanzpolitischer Sicht zusätzlich, da das Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt ist und die Mittel nicht bereits vollständig im ersten Jahr abfließen müssen.

Fair ist auch der Hinweis, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem aktuellen Gutachten zu einer vorsichtigeren Einschätzung kommt als das BMF und von einer geringeren Zusätzlichkeit über die gesamte Laufzeit ausgeht. Das zeigt: Hier stehen sich unterschiedliche, jeweils methodisch nachvollziehbare Bewertungen gegenüber – und keine einfache Wahrheit gegen eine Falschbehauptung.

Daraus folgt allerdings nicht, dass jede Kritik unbegründet wäre. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Schulden tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen führen und nicht lediglich reguläre Ausgaben aus dem Kernhaushalt ersetzen. Genau deshalb sind Transparenz und ein belastbares Monitoring wichtig.

Von einer bewussten Geheimhaltung kann aus unserer Sicht nicht gesprochen werden. Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig Informationen über die Mittelverwendung, unter anderem im jährlichen Monitoringbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der auch öffentlich zugänglich ist.

Für uns gilt zugleich: Das Sondervermögen darf kein Freibrief für eine dauerhafte Ausweitung der Verschuldung sein. Die Mittel müssen dort ankommen, wo Deutschland einen nachweisbaren Investitionsbedarf hat – bei Straßen, Brücken, Schienen, Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Bildung und weiteren zukunftsgerichteten Investitionen. Ich werde mich daher im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass die gesetzlich vorgesehene Mindestinvestitionsquote im Kernhaushalt konsequent eingehalten und der jährliche Monitoringbericht so ausgestaltet wird, dass die tatsächliche Zusätzlichkeit der Investitionen für den Bundestag und die Öffentlichkeit nachprüfbar bleibt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Steinraths