Wer ist dafür verantwortlich? Warum wird das dem Bürger verheimlicht? Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorgang?
Übersicht mit KI +4
Das ifo Institut kritisiert das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) scharf. Laut einer Analyse wurden rund 95 Prozent der im Jahr 2025 zusätzlich aufgenommenen Schulden zweckentfremdet, da sie primär Haushaltslöcher stopften, statt den Investitionsstau in Deutschland spürbar zu verringern
Das Ifo-Institut schreibt am 19.März 2026 auf seiner Webseite folgendes:
https://www.ifo.de/standpunkt/2026-03-19/zweckentfremdung-der-sonderverschuldung-muss-gestoppt-werden
Weitere Fragen an Frank Steinraths
Ein Ausstieg aus der Förderung von erneuerbaren Energien zugunsten von Kohle-, Gas- oder Kernenergie ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil – die Weiterentwicklung der Energiewende und die Förderung klimafreundlicher Technologien bleiben zentrale Ziele.
Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.
Sofern es um kommunale Unterbringung geht, liegt die Auswahl grds. im Entscheidungsbereich der Kommunen (Kommunale Selbstverwaltung )und die haben ein starkes Eigeninteresse an zuverlässigen Sicherheitsfirmen
Legitime Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung dürfen am Ende nicht zu einer fortschreitenden Erosion des Konzepts der repräsentativen Demokratie führen