Frage an
Frank Junge
SPD

(...)Wenn das Zwei- Prozent- Ziel der NATO nach Auffassung von Frau AKK bis 2031 erreicht werden soll - bis 2024 die Marke von 1,5 Prozent - ("Augen geradeaus !" vom 13.10.2019), wird man nicht umhin kommen, in anderen Bereichen zu kürzen- welche wären das denn, um meine Frage zu wiederholen ? (...)

Finanzen
08. April 2020

(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußert, dass aus seiner Sicht das 2%-Ziel der NATO zu hoch angesiedelt ist. (...)

Frage an
Frank Junge
SPD

Wie kommt dieser Sinneswandel zustande? Meinen Sie nicht, dass der Vorsprung der NATO gegenüber Russland und China bei den Rüstungsausgaben schon jetzt mehr als komfortabel ist? Wo würden Sie denn dann Einsparungen vornehmen, vorausgesetzt die Staatseinnahmen bleiben relativ stabil? Ist das Motto "Kanonen statt Butter" schon wieder aktuell?

Finanzen
20. März 2020

(...) Die Finanzierung der NATO mit einer möglichen Entschädigung bei Verträgen im Bereich der Direktversicherungen gleichzusetzen, ist in meinen Augen ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da es sich hierbei um zwei völlig verschiedene Dinge handelt. (...)

Frage an
Frank Junge
SPD

Die Bundesregierung hat nun beschlossen, die Bundeswehr nicht aus dem Irak abzuziehen. (...) Werden Sie als mein SPD Bundestagsabgeordneter endlich wieder Friedenspolitik betreiben und Ihre Zustimmung zu den Plänen der Regierung verweigern?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. März 2020

(...) Der Einsatz ist auf Einladung der irakischen Regierung zustande gekommen, also mit der Zustimmung des Landes. Das Mandat für die in Jordanien stationierten Flugzeuge, deren Aufklärungsbilder den am Boden kämpfenden Verbündeten dienen, läuft heute aus. Italien hat angekündigt, diese Aufgaben für die internationale Koalition zu übernehmen, ist aber noch nicht vor Ort.  (...)

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Frank Junge
SPD

(...) Die Direktversicherten werden bei Auszahlung ihrer - auch die vor 2003 - vereinbarten Verträge mit vollen Krankenversicherungsbeiträgen um ca. 1/5 ihrer Auszahlungssumme (bei steigenden Beiträgen kann es noch mehr werden) erleichtert - das war bei Vertragsabschluss vor dem Gesundheitmodernisierungsgesetz "GMG" mit Wirkung zum 1.1.2004 nicht vereinbart. (...)

Finanzen
24. Oktober 2019

(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)

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Frank Junge
SPD

(...) Gab es dazu kritische Diskussionen in Ihrer Partei? Gibt es entsprechende Ausgleichsprogramme? Wohin fließt das eingesparte Geld? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Oktober 2019

(...) Das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird auch 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt, darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung des Bundeshaushaltes um 8 Millionen Euro. (...)

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Frank Junge
SPD

(...) Das ist doch nicht zu glauben: da wird in einem demokratischen Staat (Großbritannien) ein Mensch im Knast festgehalten, weil er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.Dazu sagt Edward Snowden sehr richtig:"Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird,dann werden wir von Verbrechern regiert." Wo bleibt Ihr Aufschrei, Herr Junge? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. August 2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik rund um Julian Assange, die ich hiermit beantworten möchte. (...)

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Frank Junge
SPD

(...) Beide Einstellungen lassen sich verbinden, wenn Menschen sich als Spender registrieren lassen könnten und für jedes Jahr seit der Erklärung der Spendebereitschaft, Punkte kriegen würden, für eine bevorzugte Organ-/Gewebezuteilung im Bedarfsfall. Organerkrankten, die nicht registriert sind, aber aus speziellen Gründen kurzfristig ein Organ/Gewebe brauchen, könnten nach Ihrer Registrierung sofort Zugang zu der Vergabe haben, z.b. (...)

Gesundheit
27. Juli 2019

(...) Die Widerspruchslösung ist aus meiner Sicht eine Regelung, die gut in unsere Zeit passt. (...)

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Frank Junge
SPD

(...) bitte erkläre mir, wie es zusammenpasst, wenn Du als Fördermitglied des "Netzwerk für Flüchtlinge, Demokratie und Toleranz e.V." und auch als Teilnehmer der Fotoaktion "Wenn aus Fremden Freunde werden" im Bundestag für eine Verschärfung des Asykrechts stimmst. Sind die Fremden jetzt keine Freunde mehr? (...)

Recht
17. Juni 2019

(...) Ich stehe für eine weltoffene, tolerante, humane und demokratische Gesellschaft und ich fühle mich unter diesen Gesichtspunkten jedem Wort unseres Grundgesetzes verpflichtet. Keine einzige meiner Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag stand den dort verankerten Werten und Grundsätzen entgegen und wird es auch in Zukunft nicht! (...)