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IFG-Reform ja, aber keine Einschränkung von Transparenzrechten. Die SPD steht für digitalen Zugang, demokratische Kontrolle und offene Verwaltung.
1-Jahres-Bilanz der Bundesregierung: Energiepreise runter, Löhne rauf, Mieten begrenzt, Mobilität bezahlbar, Familien und Rentner gezielt entlastet.
Übergewinne senken nicht direkt Benzinpreise. Aber Krisengewinne sollen helfen, Bürger gezielt zu entlasten. Fairness gehört zur sozialen Marktwirtschaft.
Die Regierung reagiert mit gezielten Entlastungen: CO₂-Einnahmen sollen über niedrigere Stromkosten und Förderung klimafreundlicher Mobilität zurückfließen.
Gute psychotherapeutische Versorgung ist unverzichtbar. Im Koalitionsvertrag wurde eine Stärkung vereinbart. Honorarkürzungen gefährden die Versorgung.
Die SPD erlaubt Taser unter strengen Regeln als Zwischenmittel zur Schusswaffe, um Polizei zu schützen und Grundrechte zu wahren.
