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(...) Auch heute herrscht in Deutschland wieder ein Fachkräftemangel, den Deutschland ohne ausländische Arbeitskräfte nicht lösen kann (...)
(...) bin aber der festen Überzeugung, dass wir die bestmögliche Lösung für den Kohleausstieg gefunden haben, (...)
(...) Ihre Frage hat sich erübrigt, da die Bundesregierung im Konjunkturpaket keine Abwrackprämie beschlossen hat. Darüber bin ich sehr froh (...)
Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen – auch wenn dies derzeit vielfach behauptet wird.
(...) Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat bereits im vergangenen Jahr mehrfach geäußert, dass aus seiner Sicht das 2%-Ziel der NATO zu hoch angesiedelt ist. (...)
(...) Die Finanzierung der NATO mit einer möglichen Entschädigung bei Verträgen im Bereich der Direktversicherungen gleichzusetzen, ist in meinen Augen ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, da es sich hierbei um zwei völlig verschiedene Dinge handelt. (...)
