Auch eine generelle Verpflichtung, bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, halte ich für überzogen.
Auf die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften habe ich als Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss für den TV-L nicht schlechter als für den TVöD ausfällt.
Ich bin selbst Teil der Queeren Community und schwul.
Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten.
Ich vermute, dass hier ein Missverständnis vorliegt, da es im Landtag mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gab, deren Fragenkataloge allerdings unterschiedlich gehaltvoll waren.
Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
