(...) Sie haben Recht damit, dass eine gerechte Steuerpolitik ein Kernanliegen der Sozialdemokratie ist. Richtig ist auch, dass sich meine Partei deswegen dafür einsetzt, den Steuerbeitrag von Spitzenverdienenden zu erhöhen. Gleichzeitig soll dieser Spitzensteuersatz aber erst ab einem höheren Einkommen als es aktuell der Fall ist greifen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union zusammen darauf festgelegt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. Fachlich zuständig für eine solche Reform ist das Bundesfinanzministerium, das auch schon verlauten ließ, das Ziel einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts müsse der Schutz von Vereinen sein, die sich auch politisch engagieren. (...)
(...) Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken zum geplanten Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) gut nachvollziehen. Uns erreicht eine Vielzahl an Schreiben von Betroffenen, die ähnliche Befürchtungen wie Sie äußern. (...)
(...) dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind, machen die aktuellen Protestbewegungen von Fridays for Future bis zu Extinction Rebellion deutlich. Und Sie haben Recht – wir dürfen als Gesellschaft dem menschengemachten Klimawandel nicht nur zuschauen sondern müssen ihn ernst nehmen und dagegen vorgehen. Deswegen unterstütze ich die Anliegen der Menschen, die dafür auf die Straße gehen, ausdrücklich. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine fast gleichlautende Frage wurde mir hier am 01.03.19 von Frau Otto gestellt, auf deren Antwort ich Sie daher verweise.
